Unternehmensrecht Leipzig
Rechtsanwalt
Dr. Kirmse
Unternehmensrecht
für den Mittelstand

Datenschutzrecht

Datenschutzverstoß: Rekord-Bußgeld gegen Immobiliengesellschaft

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Etwa 14,5 Millionen Euro beträgt das Bußgeld, dass die Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Berlin wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 30.10. gegen die Deutsche Wohnen SE verhängt hat. Die enorme Höhe des Bußgelds wird zum einen mit Ausmaß und Dauer der Verletzung des Datenschutzes begründet: Bereits bei einer Prüfung im Sommer 2017 […]

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OLG Naumburg: Konkurrenten können Datenschutzverstöße verfolgen

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Von der Rechtsprechung nach wie vor nicht abschließend geklärt ist die Frage, ob die Verletzung von Datenschutzrecht von Konkurrenten rechtlich verfolgt werden kann. Während etwa das LG Stuttgart (Urteil vom 20.05.2019, Az. 35 O 68/18 KfH), das LG Magdeburg (Urteil vom 18.01.2019, Az. 36 O 48/18), das LG Wiesbaden (Urteil vom 05.11.2018, Az. 5 O 214/18) und das LG Bochum (Urteil vom 07.08.2018, Az. I-12 O 85/18)

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DSK schafft “Bußgeldkatalog” für Datenschutzverstöße

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Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz, kurz: DSK) hat im Oktober ein Konzept zur Bußgeldzumessung für Datenschutzverstöße von Unternehmen festgelegt. Das Konzept dient den Datenschutz-Aufsichtsbehörden als „Leitfaden“ bei der Festsetzung von Geldbußen in Verfahren gegen Unternehmen im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Es kann daher bei Klärung der Frage, welche Geldbuße

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DSGVO: Klingelschilder und Datenschutz – unsinnige Panikmache der Medien

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“Datenschutz-Irrsinn Unsere Klingel-Schilder sollen weg!” So titelte BILD am 18.10.2018. Ähnlich “seriös” berichteten auch andere Medienvertreter. Dabei entsteht der Eindruck, Mieter müssten befürchten, dass Vermieter ihre Klingelschilder künftig einfach abmontieren. Ohne ihre Zustimmung oder sogar gegen ihren Willen. Nach Ansicht der Datenschutz-Aufsicht ist das gesamte Thema unsinnige Panikmache! Die DSGVO ist hier noch nicht einmal

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Aktuell alle Facebook Fanpages rechtswidrig

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Am 05.09.2018 hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) einen Beschluss zu Facebook-Fanpages gefasst. Demnach ist für die Unterhaltung einer Facebook Fanpage zwingend eine Vereinbarung gem. Art. 26 DSGVO mit Facebook erforderlich. Da Facebook solche Vereinbarungen derzeit noch nicht anbietet, sind aktuell de factoalle Facebook Fanpages rechtswidrig, die im Geltungsbereich

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WhatsApp und die DSGVO – What’s the problem?

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Messengerdienste stellen eine einfache, zumeist kostenfreie und daher sehr beliebte Kommunikationsmöglichkeit dar. Ganz oben auf der Beliebtheitsskala steht hierzulande WhatsApp. Auch für die schnelle und direkte Kommunikation mit Kunden und sonstigen Geschäftspartnern kann der Messengerdienst sehr reizvoll erscheinen. Doch WhatsApp und die DSGVO …das ist keine harmonische Kombination! Chat-Inhalte unproblematisch Zunächst ist zu bemerken, dass

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Positivliste zur Datenschutz-Folgenabschätzung

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Die Datenschutzkonferenz (Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder, kurz: DSK) hat kürzlich eine Positivliste zur Datenschutz-Folgenabschätzung veröffentlicht. Darin finden sich insgesamt 16 Verarbeitungstätigkeiten, für die eine Datenschutz-Folgenabschätzung zwingend durchgeführt werden muss. Eine ganz wesentliche Neuerung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist die Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Art. 35 DSGVO. Demnach muss der Verantwortliche vorab eine Abschätzung

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Datenschutzkonferenz mit eigener Website

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Seit Mitte Juli 2018 ist die Datenschutzkonferenz mit eigener Website im Internet vertreten. Erreichbar ist die Webpräsenz unter der Adresse www.datenschutzkonferenz-online.de. Die Datenschutzkonferenz (Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder, kurz: DSK) ist ein Gremium, das sich kontinuierlich mit Fragen des Datenschutzes auseinandersetzt und zu diesen Stellung nimmt. In der DSK sind die Bundesdatenschutzbeauftragte,

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Weiterverwendung vorhandener Daten nach der DSGVO, Teil 2

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Im Mai 2018 wird die Datenschutz-Grundverordnung wirksam. Mit Blick darauf stellt sich aktuell verbreitet die Frage, ob bereits vorhandene personenbezogene Daten (Bestandsdaten) in Zukunft weiterverwendet werden dürfen. Der erste Beitrag hierzu hat diese Frage bereits für den Fall beantwortet, dass die ursprüngliche Datenerhebung mit ausdrücklicher Einwilligung des Betroffenen erfolgte. Doch auch für den Fall, dass

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Auto-Responder als E-Mail-Spam

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Viele Unternehmen nutzen Auto-Responder, um automatisch den Eingang von E-Mails zu bestätigen oder über die Abwesenheit des Empfängers zu informieren. Gern werden in die Responder-Nachricht auch Informationen zu eigenen Produkten oder Dienstleistungen eingearbeitet. Nach einem Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 01.08.2017 (Az.: 104 C 148/17) können derartig gestaltete Nachrichten auch bereits bei einmaliger Zusendung unerwünschte

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