IT-Recht

DSK schafft “Bußgeldkatalog” für Datenschutzverstöße

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz, kurz: DSK) hat im Oktober ein Konzept zur Bußgeldzumessung für Datenschutzverstöße von Unternehmen festgelegt. Das Konzept dient den Datenschutz-Aufsichtsbehörden als „Leitfaden“ bei der Festsetzung von Geldbußen in Verfahren gegen Unternehmen im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Es kann daher bei Klärung der Frage, welche Geldbuße …

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Aktuell alle Facebook Fanpages rechtswidrig

Am 05.09.2018 hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) einen Beschluss zu Facebook-Fanpages gefasst. Demnach ist für die Unterhaltung einer Facebook Fanpage zwingend eine Vereinbarung gem. Art. 26 DSGVO mit Facebook erforderlich. Da Facebook solche Vereinbarungen derzeit noch nicht anbietet, sind aktuell de factoalle Facebook Fanpages rechtswidrig, die im Geltungsbereich …

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Auto-Responder als E-Mail-Spam

Viele Unternehmen nutzen Auto-Responder, um automatisch den Eingang von E-Mails zu bestätigen oder über die Abwesenheit des Empfängers zu informieren. Gern werden in die Responder-Nachricht auch Informationen zu eigenen Produkten oder Dienstleistungen eingearbeitet. Nach einem Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 01.08.2017 (Az.: 104 C 148/17) können derartig gestaltete Nachrichten auch bereits bei einmaliger Zusendung unerwünschte …

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Erstes Urteil zur Datenschutzgrundverordnung

Die neue Rechtslage im Datenschutzrecht wirft ihre Schatten bereits voraus. Schon Monate vor ihrer Geltung liegt ein erstes Urteil zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vor: In seiner Entscheidung vom 06.07.2017 (Az. 10 K 7698/16) stellt das Gericht sinngemäß klar, dass für die zuständigen Aufsichtsbehörden keine Ermächtigung besteht, die Einhaltung der Vorgaben der DSGVO bereits …

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Internetüberwachung am Arbeitsplatz – Aktuelles Urteil des EGMR

Die Gestattung oder Duldung privater Nutzung von Internet und E-Mail am Arbeitsplatz kann für den Arbeitgeber gravierende Auswirkungen nach sich ziehen. Ist die Nutzung erlaubt, sind die Mitarbeiter durch das Fernmeldegeheimnis geschützt. Eine Internetüberwachung im Sinne einer Kontrolle der Nutzung ist in diesem Fall nicht zulässig. Auch die Einsichtnahme in bzw. Archivierung von E-Mail-Postfächer(n) mit …

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