Unternehmensrecht Leipzig
Rechtsanwalt
Dr. Kirmse
Unternehmensrecht
für den Mittelstand

Allgemein

Positivliste zur Datenschutz-Folgenabschätzung

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Die Datenschutzkonferenz (Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder, kurz: DSK) hat kürzlich eine Positivliste zur Datenschutz-Folgenabschätzung veröffentlicht. Darin finden sich insgesamt 16 Verarbeitungstätigkeiten, für die eine Datenschutz-Folgenabschätzung zwingend durchgeführt werden muss. Eine ganz wesentliche Neuerung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist die Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Art. 35 DSGVO. Demnach muss der Verantwortliche vorab eine Abschätzung […]

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Weiterverwendung vorhandener Daten nach der DSGVO, Teil 2

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Im Mai 2018 wird die Datenschutz-Grundverordnung wirksam. Mit Blick darauf stellt sich aktuell verbreitet die Frage, ob bereits vorhandene personenbezogene Daten (Bestandsdaten) in Zukunft weiterverwendet werden dürfen. Der erste Beitrag hierzu hat diese Frage bereits für den Fall beantwortet, dass die ursprüngliche Datenerhebung mit ausdrücklicher Einwilligung des Betroffenen erfolgte. Doch auch für den Fall, dass

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Auto-Responder als E-Mail-Spam

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Viele Unternehmen nutzen Auto-Responder, um automatisch den Eingang von E-Mails zu bestätigen oder über die Abwesenheit des Empfängers zu informieren. Gern werden in die Responder-Nachricht auch Informationen zu eigenen Produkten oder Dienstleistungen eingearbeitet. Nach einem Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 01.08.2017 (Az.: 104 C 148/17) können derartig gestaltete Nachrichten auch bereits bei einmaliger Zusendung unerwünschte

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Kreditgebühren können bzw. müssen zurückgefordert werden

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Auch für Unternehmenskredite dürfen Banken durch Formularverträge keine Bearbeitungsgebühren verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Urteilen (Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) am 4. Juli 2017 entschieden. Unternehmen, die seit Anfang 2014 derartige Gebühren gezahlt haben, können diese regelmäßig noch zurückfordern. Geschäftsführer sind dazu evtl. sogar verpflichtet. Bei den üblichen Darlehenssummen

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